Akteur:innen auf kommunaler Ebene
In einer Stadt, Gemeinde oder einem Kreis gibt es verschiedene Akteur:innen, Institutionen und Unternehmen, die für euch als Initiative wichtig sein können.
Verwaltung
Was macht eine Kommunalverwaltung?
Gesetzlich gesehen sind Kommunalverwaltungen ein Teil der Exekutive – der ausführenden Kraft – des jeweiligen Bundeslandes. Eine Kommunalverwaltung ist daher für die Umsetzung von Gesetzen zuständig.
Welche Rechte und Pflichten hat die Verwaltung?
Gesetzliche Grundlage für die unabhängige Selbstverwaltung der Kommunen ist in Nordrhein-Westfalen die Gemeindeordnung NRW. Die kommunalen Aufgaben unterteilen sich in den sogenannten eigenen Wirkungskreis und den übertragenen Wirkungskreis: Der eigene Wirkungskreis bezeichnet den Aufgabenbereich einer Kommune, den sie durch eigene Rechtsetzung selbst regelt, z. B. die Höhe der Gewerbesteuer oder Mittel zur Kulturförderung. Der übertragene Wirkungskreis umfasst alle Aufgaben, die eine Kommune aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bzw. -Verordnungen ausführen muss, etwas das Durchführen von Wahlen oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen.
Dies ist für euch vor allem bei Bürgerbegehren relevant (siehe dazu weiter unten "Wie kann ich die Anliegen meiner Initiative in die Kommunalpolitik einbringen?").
Welche Struktur hat eine Kommunalverwaltung?
Oberste:r Verwaltungsbeamt:in und somit Chef:in auf administrativer sowie politischer Ebene ist die / der (Ober-)Bürgermeister:in, in Landkreisen die Landrätin bzw. der Landrat.
Wie eine Kommunalverwaltung aufgebaut ist, hängt von der Größe der Kommune ab. Oft werdet ihr eine Aufteilung in Dezernate oder Fachbereiche und darunter in Ämter, Referate oder Abteilungen vorfinden. Dabei gilt grob gesagt: Je kleiner die Kommune, desto mehr Aufgabengebiete werden unter einem Dach gebündelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass größere Kommunen, z. B. kreisfreie Städte oder große kreisangehörige Städte, organisatorisch breiter aufgestellt sind. Beachtet daher, dass je nach Größe eurer Kommune Ämter anders heißen bzw. für andere Bereiche zuständig sein können als etwa in einer Großstadt.
Tipp: Kommunale Entscheidungswege beachten
Die Uhren ticken in der Verwaltung anders: Das solltet ihr bei euren Anliegen an eure Kommune bedenken. Die einzelnen Ämter legen etwa frühzeitig Jahrespläne auf Grundlage des Haushalts bzw. von Ratsbeschlüssen fest, von denen sie nicht einfach so abweichen können und dürfen. Wenn ihr mit eurer Kommune zusammenarbeiten bzw. von ihr unterstützt werden wollt, solltet ihr daher mit euren Aktionen an bestehende Projekte und Programme anknüpfen (mehr dazu unter dem Punkt "Maßnahmen"). Sprecht dazu am besten die zuständige Stelle im jeweiligen Amt an, bspw. die / den Klimaschutzmanager:in.
Beachtet grundsätzlich: Die Entscheidungswege in einem Amt sind oft länger, da für eine finale Entscheidung häufig eine Absprache mit anderen Ämtern und / oder Vorgesetzten notwendig ist.
Das Umweltamt ist zuständig für verschiedene Bereiche, wie etwa Boden, Stadtgrün, Wasser- und Klimaschutz. Manchmal ist der Bereich "Klimaschutz" allerdings auch Teil des Baudezernats oder einer Stabstelle – dort sind dann auch die kommunalen Klimaschutzmanager:innen angestellt. Als Teil des Baudezernats umfasst ihr Arbeitsschwerpunkt meist entsprechend (gebäude)-technische Maßnahmen und Mobilität. Daher ist es sinnvoll, auf der Website der Kommune nachzuschauen, wer genau für Umweltthemen zuständig ist und ob es inhaltliche Überschneidungen mit eurer Initiative gibt.
Der Fokus der Arbeit von lokalen Agendabeauftragten oder Nachhaltigkeitsmanager:innen liegt darauf, nachhaltiges Handeln in der Kommune zu fördern, entsprechend sind sie auch Ansprechpartner:innen für nachhaltige Initiativen. Sie sind häufig im Umweltamt angestellt, in manchen Städten unterstehen sie aber auch direkt der oder dem (Ober-)Bürgermeister:in. Dies weist in der Regel darauf hin, dass Nachhaltigkeit eine hohe Relevanz hat und die Entscheidungswege relativ kurz sind.
Für Gemeinschaftsgarten-Initiativen sind die Bereiche der Verwaltung besonders relevant, die sich mit Grünflächen beschäftigen. Hier könnt ihr Informationen darüber erhalten, auf welchen kommunalen Flächen eine Verwirklichung eurer Pläne möglich ist. Hat eure Initiative auch einen sozialen Bezug, lohnt es sich vielleicht zusätzlich, mit dem Sozialamt Kontakt aufzunehmen.
Was ist für euch noch wichtig?
Gerade im Nachhaltigkeitsbereich sind Stellen in Kommunen oft befristet, weil sie an Projekte gekoppelt sind. Bedenkt bei euren Anliegen also, dass es zu Personalwechsel kommen kann und eine Stelle evtl. auch nur für eine bestimmte (Projektlauf-)Zeit überhaupt existiert.
Wenn ihr eine öffentlichkeitswirksame Aktion plant, z. B. einen Stand in der Innenstadt aufbauen oder den Bürgersteig mit Kreide beschreiben wollt, kann es sein, dass ihr dafür eine Sondernutzungsgenehmigung benötigt. Diese erhaltet ihr in der Regel beim Ordnungsamt (manchmal auch beim Gewerbeamt bzw. der Gewerbemeldestelle). Achtung: Die Genehmigung muss oft mindestens eine Woche im Voraus beantragt werden!
Tipp: Informationen aus eurer Kommune erhalten
Das Presseamt ist meistens im Dezernat der / des (Ober-)Bürgermeister:in angesiedelt. Auf seiner Website findet ihr die offiziellen Social-Media-Kanäle eurer Kommune und könnt z. B. deren Newsletter abonnieren. So bleibt ihr auf dem aktuellen Stand, was wichtige kommunale Themen betrifft, an die ihr euch als Initiative ggf. andocken könnt.
Politik
In NRW könnt ihr bei der Kommunalwahl alle sechs Jahre eure:n (Ober-)Bürgermeister:in sowie den Rat der Stadt oder Gemeinde wählen, in kreisfreien Städten außerdem eure jeweiligen Bezirksvertretungen.
Welche Funktion haben (Ober-)Bürgermeister:innen und Landrät:innen?
Oberbürgermeister:innen (OB), Bürgermeister:innen (BM) und Landrät:innen (LR) sind die höchste Instanz einer Kommune bzw. eines Kreises, sowohl auf Politik- als auch auf Verwaltungsebene. Dementsprechend sind sie zeitlich gut eingespannt und werden mit vielen verschiedenen Themen konfrontiert, so dass sie sich, gerade in größeren Kommunen, nicht in alle Details einarbeiten können. Für euch bedeutet das: Wendet euch als Initiative mit euren Anliegen am besten an die thematisch zuständigen Stellen in der Verwaltung (siehe oben), die in der Regel schneller und umfassender auf eure konkreten Fragen antworten können.
Wo gibt es für euch Anknüpfungspunkte zum Stadt- oder Gemeinderat?
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Rat einer Stadt oder Gemeinde mindestens alle zwei Monate zusammenkommt. Die jeweilige Agenda der Sitzung ist öffentlich über die Website eurer Kommune einsehbar, das entsprechende Protokoll im Anschluss ebenfalls. Beides kann für euch nützlich sein: Etwa, um zu erfahren, ob von euch eingereichte Punkte in der Sitzung besprochen wurden oder um im Nachhinein an bestimmte Themen, Aktionen oder Maßnahmen anzuknüpfen.
Tipp: Wahlkampf beachten
Beachtet unbedingt das Wahljahr in eurer Kommune! Im Wahlkampf stellen sich viele Kandidat:innen den Fragen von Bürger:innen und beziehen öffentlich Stellung zu Vorhaben. Hier könnt ihr eure Anliegen und neue Projekte gut platzieren, indem ihr etwa einen Fragenkatalog an Parteien verschickt, eine Podiumsdiskussion veranstaltet (evtl. gemeinsam mit anderen Initiativen, Stichwort "Vernetzung") oder an Wahlständen mit den Politiker:innen und Helfer:innen über eure Themen diskutiert.
Halb-öffentliche Akteur:innen
Nicht nur Kommunalverwaltung und -politik sind wichtige Akteur:innen in eurer Kommune. Es gibt auch verschiedene Vereine, Institutionen und öffentliche Unternehmen, die für euch interessant sein können. Dazu gehören u. a.:
- Stadtwerke
- Abfallbetriebe
- Verkehrsbetriebe
- Energieagenturen
- Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW
- Quartiersmanagements (z. B. des Deutschen Roten Kreuz oder der Caritas)
- Kirchengemeinden
- Freiwilligenagenturen
Sie bieten nämlich teilweise Programme, Wettbewerbe und andere Maßnahmen, mit denen sie Initiativen finanziell unterschützen. Auch im Bereich "Umweltbildung" lohnt sich oft eine Zusammenarbeit, etwa mit Abfallbetrieben und Energieagenturen. Kirchengemeinden oder andere Einrichtungen mit eigenen Räumen können diese außerdem als Treffpunkt für eure Initiative bereitstellen.
Wie kann ich die Anliegen meiner Initiative in die Kommunalpolitik einbringen?
Ein wichtiges Mitbestimmungswerkzeug ist, neben den Wahlen, das Einreichen von Einwohneranträgen (§ 25 GO NRW bzw. § 22 KrO NRW), die vom Rat der Stadt oder Gemeinde in seiner nächsten Sitzung besprochen werden müssen. Dadurch könnt ihr euren Anliegen politisch Gehör verschaffen.
Ein weiteres Instrument zur Bürgerbeteiligung sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Zulässig für ein Bürgerbegehren sind Abstimmungsgegenstände, die sich auf den eigenen Wirkungskreis der Kommune beziehen (siehe Punkt "Welche Rechte und Pflichten hat die Verwaltung?"). Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises können nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein und sind in einem sogenannten Negativkatalog zusammengefasst. Diesen findet ihr unter § 26 GO NRW.
Mehr Informationen rund um das Thema "Bürgerbegehren" erhaltet ihr hier.
Finanzierung
Eure Kommune kann euch nicht nur beratend zur Seite stehen, es gibt auch manchmal Möglichkeiten, finanzielle Unterstützung von ihr zu erhalten. Oftmals werden kommunale Förderprogramme aus Fördertöpfen, Spendenparlamenten oder Bürgerdialogen zum Haushalt bezahlt.
Generell gilt: Als gemeinnütziger Verein stehen euch deutlich mehr Türen offen, als wenn ihr eine privat organisierte Initiative seid. So könnt ihr z. B. spezielle Zuschüsse erhalten, die es nur für Vereine mit dieser Rechtsform gibt. Und für Geldgeber:innen ist es attraktiv, dass sie ihre Spende von der Steuer absetzen können.
Tipps zum Thema "Vereinsgründung" und einer eventuell anstehenden Gemeinnützigkeitsprüfung findet ihr hier.
Da die verschiedenen Finanzierungsmaßnahmen, wie Nachhaltigkeitspreise oder spezielle Förderprogramme, je nach Kommune unterschiedliche Namen tragen, existiert keine generelle Übersicht zu kommunalen Förderprogrammen NRW-weit. Wir empfehlen euch, einen Newsletter eurer Kommune zu abonnieren (siehe auch "Tipp: Informationen aus eurer Kommune erhalten"). So bleibt ihr auf dem Laufenden, was Fördermöglichkeiten vor Ort angeht, und verpasst keine Deadlines für Bewerbungen. Eine ausführliche Übersicht zu Finanzierungsmöglichkeiten, auch landes- oder bundesweiten, erhaltet ihr hier.
Maßnahmen
Im Bereich "Nachhaltigkeit" und "Klimaschutz" gibt es viele Maßnahmen, an denen sich Kommunen beteiligen oder die sie eigenständig initiieren und umsetzen. Ihr habt die Möglichkeit, an Steuerungs- oder Arbeitsgruppen, Zukunftswerkstätten u. ä. teilzunehmen, die Teil einiger Auszeichnungen und Programme sind (siehe unten "Auszeichnungen und Programme"). Häufig ergeben sich für euch als Initiative dadurch gute Anknüpfungspunkte für Gespräche oder Kooperationen.
Strategien und Leitbilder
Mittlerweile hat fast jede Kommune ein eigenes Leitbild sowie Strategien zu verschiedenen aktuellen Themen entwickelt, z. B. eine Nachhaltigkeits- oder Klimaschutzstrategie. Sie werden meist nach einigen Jahren aktualisiert und oft gibt es dazu dann Bürger-Beteiligungsverfahren, bei denen ihr euch einbringen könnt. Diese laufen von Kommune zu Kommune unterschiedlich ab, erfragt daher am besten bei der für Nachhaltigkeit zuständigen Stelle, wie genau sich eure Initiative beteiligen kann.
Auszeichnungen und Programme
Eure Kommune kann an unterschiedlichen Auszeichnungen und Programmen teilnehmen, um dadurch ihr Engagement für bestimmten Nachhaltigkeitsthemen zu zeigen. Als Initiative habt ihr oft die Möglichkeit, euch einzubringen, bspw. über Beteiligungsverfahren. Eine Auswahl an Programmen und Auszeichnungen findet ihr hier:
- Global nachhaltige Kommune
- Fairtrade-Town
- Zero-Waste-City (auf Englisch)
- foodsharing-Stadt
- Bio-Stadt
Festivals und Aktionstage
Um die Themen "Nachhaltigkeit" und "Klimaschutz" einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen, veranstalten viele Kommunen Events wie Nachhaltigkeitsfestivals oder nutzen Aktionstage wie den Tag des Wassers oder die Europäische Woche der Abfallvermeidung für eigene, groß angelegte Aktionen. Im Vorfeld werden meistens Initiativen und Vereine oder auch alle Bürger:innen dazu aufgerufen, sich mit Aktionen zu beteiligen bzw., je nach Art des Events, an der Planung mitzuwirken.
Wettbewerbe
Wettbewerbe, wie z. B. Engagement-, Nachhaltigkeits- oder Umweltpreise, sind beliebte Maßnahmen, um den Einsatz von Vereinen und Initiativen auf lokaler Ebene zu würdigen. Wer gewinnt, erhält nicht nur mediale Aufmerksamkeit, sondern oft auch ein Preisgeld.
Mehr Informationen zu Wettbewerben erhaltet ihr in unserem Artikel zu Finanzierungsmöglichkeiten.
